Allgemeine Geschäftbedingungen
Vertragsbedingungen für Kauf- Werk- oder Werklieferungsverträge, die über die Internet-Plattform www.fabb-it.de und www.fabb-it.com oder durch sonstige Vertragsschlüsse, auch durch Fernabsatzgeschäfte zwischen Fa. Fabb-It UG (haftungsbeschränkt) vertreten durch geschäftsführenden Gesellschafter Fa. Pro3D GmbH vertreten durch geschäftsführenden Gesellschafter Monika Ruhkopf Speichermatt 9 79599 Wittlingen (im Folgenden "Anbieter") und den in § 2 bezeichneten Kunden (im Folgenden "Kunde") geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Rechte und Pflichten zwischen Anbieter und Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann beim Anbieter verschiedene Produkttypen aus dem Segment 3D-Druck-Plastiken und Metallen auswählen. Im Webshop sind die dem Druck zugrunde liegenden Fotos oder sonstigen Dateien in der dort erkennbaren Anzahl mit einem Klick auf die Schaltflächen Namens ‚Datei hochladen’ der Bestellung beizufügen. Im sonstigen (auch Fernabsatz-) Geschäft müssen die Fotos oder sonstigen Dateien nach der Bestellung unter Angabe der bekannt gegebenen Bestellnummer per E-Mail, per Post oder durch das Bestellprogramm per Upload übersendet werden, der Vertrag kommt hier nach einer Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die der vom Kunden gewählten Kommunikationsform jeweils entspricht. Bei der Bestellung im Webshop können einzelne oder mehrere Bestellungen über die Schaltfläche "in den Warenkorb" in einem Warenkorb gesammelt werden. Über die Schaltfläche "Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die sich im Warenkorb befindenden Waren ab. Vor der Absendung von Bestellungen kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde hat auf der Internetseite die Möglichkeit, die AGB des Anbieters sowie alle Details zu seiner Bestellung auszudrucken oder in elektronisch Form zu speichern.
(2) Wählt der Kunde als Zahlungsart Vorkasse per Paypal, wird er nach Absenden seiner Bestellung unmittelbar auf die Internetseite der Firma Paypal weitergeleitet. Die Zahlung per Paypal wirkt in diesem Fall zur treuhänderischen Absicherung seiner Vorleistung. Die Information, dass Paypal die Zahlung vollständig erhalten hat, ist Bedingung für die Annahme des Angebots des Kunden. Im Fall der Vorkasse-Zahlung per Überweisung behält sich der Anbieter die Annahme des Angebots des Kunden vor, bis die Zahlung auf seinem Konto vollständig eingegangen ist. In Fällen, in denen der Vertrag nach erfolgter Zahlung des Kunden nicht zustande kommt, verpflichtet sich der Anbieter zur diesbezüglichen Information und zur unverzüglichen Rückerstattung an den Kunden.
(3) Die Bestellungen von Kunden können nicht ohne Prüfung des überreichten Materials angenommen werden. Der Anbieter schickt deshalb nach Bestellungen im Webshop dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Bei Bestellungen außerhalb des Webshops nimmt der Anbieter Angebote des Kunden in der vom Kunden gewählten Form an.
(4) Wird die Unbrauchbarkeit der Vorlage vom Kunden trotz diesbezüglicher Rückmeldung nicht behoben, ist der Anbieter nicht zur eigenständigen Anpassung der Vorlage verpflichtet. In diesem Fall hat der Anbieter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Für den Rücktritt gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 346 ff. BGB.
(5) Werden Daten in elektronischer Form (auch z.B. per USB-Stick) übermittelt, hat der Kunde alles übliche und erforderliche zur Absicherung gegen Viren und andere typische Risiken der elektronischen Übermittlung zu unternehmen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Die Lieferfristen betragen für individuell hergestellte Sachen je nach Material unterschiedlich.Die aktuellen Lieferzeiten können unter dem Datenblatt des jeweiligen Materials eingesehen werden. In besonderen Fällen kann durch Individualvereinbarung von Satz 1 abgewichen werden. In Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Lieferfristen nach Treu und Glauben.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Bestellungen außerhalb des Webshops werden Preise zusätzlich in der vom Kunden gewählten Kommunikationsform vor Vertragsschluss bekanntgegeben und gern nochmals per E-Mail oder schriftlich bestätigt.
(2) Die entsprechenden Preise und Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und spätestens mit der Annahme nochmals bestätigt. Diese sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder per Abholung. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Diese Regelung gilt nicht, sobald der Anbieter einen versicherten Versand der Sache anbietet. Sollte diese Möglichkeit vom Kunden abgelehnt werden geht das Versandrisiko automatisch auf den Kunden über. Versicherter Versand bis 500 € ist der standart Versand. Der Kunde kann auf eigenen Wunsch und Risiko davon abweichen, und einen unversicherten Versand der Ware verlangen.
Mit der Abholung ("Zeitpunkt der Übergabe") geht ebenfalls das Risiko von Transportschäden auf den Kunden über.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Verbraucher können die Zahlung per Vorkasse-Überweisung oder auch per PayPal vornehmen. Unternehmer haben zusätzlich die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig; im Fall der Vereinbarung einer Vorkasse-Zahlung wird die Vertragsannahme erst mit Eingang der Zahlung bei Paypal oder beim Anbieter wirksam. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen, soweit der Kunde Verbraucher ist. Unternehmer zahlen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 3D-Modelle können materialbedingt innerhalb kurzer Zeit nach Fertigung in geringem Maß an Form, Festigkeit und in den Maßen variieren. Fertigungsbedingt können lichtechte Farben nicht verwendet werden. Material- und fertigungsbedingt sind geringe Abweichungen in Form (Fertigungstolleranzen im Materialdatenblatt einsehbar) und Farbe sowie leichte Unregelmäßigkeiten in der Oberfläche nicht als Mangel anzusehen. Soweit nicht anders vereinbart, dienen 3D-Modelle nur dem Zweck an Dekoration; eine Nutzung als Vorlage für eine industrielle Produktion ist in der Regel materialbedingt nicht möglich. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Ausgeschlossen hiervon sind Schäden durch verrotten oder Chemikalien, Öle oder sonstige Mittel die nicht verträglich für das Material sind. (z.B. biologisch abbaubares Material). Diese Plicht bezieht sich nur auf Materialeigenschaften. Die Verwendbarkeit des Bauteils und Eigenschaften die von Form oder Teileeigenschaften abhängig sind werden dabei nicht gewährleistet. Diese sind durch Konstruktion und Auslegung des Bauteils Sache des Kunden.
(2) Einen Sachmangel stellt es nicht dar, wenn die Ware dem Kunden nicht gefällt, sie jedoch der vom Kunden eingereichten Vorlage entspricht (Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 BGB). Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer ungenauen oder unbrauchbaren Vorlage resultieren. Bei ungenauen oder unbrauchbaren Vorlagen behält sich der Anbieter vor, eine dementsprechende Vorlage beim Kunden anzufordern. Dem Kunden obliegt es, eine brauchbare Vorlage einzureichen. Verstößt die Vorlage gegen urheberrechtliche Bestimmungen, kann dies vom Anbieter nicht überprüft werden. Solche Verstöße gehen allein zu Lasten des Kunden. Von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter hat der Kunde den Anbieter freizustellen sowie einem dadurch dem Anbieter entstehenden Schaden zu ersetzen.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Wird ein Bauteil vom Kunden als "nicht geeignet" für ein Verfahren oder Material eingestuft kann der Kunde auf den Druck der Teile bestehen. Dem Anbieter steht dabei das Recht des Vertragsrücktrittes frei.
Sollte der Anbieter den Druck auf Verlangen des
Kunden dennoch durchführen, ist der Anbieter vom Kunden aus der Gewährleistung und sonstigen Ansprüchen freigestellt. Auch eine Bewertung über bspw. Online Bewertungstools oder ähnliche Medien ist in diesem Falle nicht gestattet.
Die Unbrauchbarkeit des
Druckes oder der Fehlversuch eines Druckes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Fehldrucken wird der Kunde mit einem Fotobeweis oder durch zusenden des Fehldruckes darüber informiert und hat dennoch alle Kosten des Versuches zu tragen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ausgenommen vom Rückgaberecht ist Ware, die unter Vereinbarung mit dem Kunden individuell für den Kunden erstellt oder bearbeitet worden ist. Der Widerruf ist zu richten an:
pro3D GmbH
Kocherweg 2-2
72622 Nürtingen
oder
info@fabb-it.de
- Widerrufsfolgen -
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ausschluss des Widerrufsrechts -
Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Das Widerrufsrecht gilt nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.